§ 3 Auftragsbestätigung
Die mit unserem Internet-Bestellformular erteilten Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit Eintreffen des per E-Mail verschickten Bestellformulars auf unserem Server ein. Eine Auftragsbestätigung erhält der Besteller per E-Mail nur dann, wenn die E-Mail Adresse angegeben worden ist. Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechender Liefermöglichkeit auch als Rechnung zugeschickt werden.
Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig, falls der Besteller ausdrücklich eine entsprechend lange Lieferzeit wünscht. In der Regel liefern wir innerhalb von drei Arbeitstagen, so daß ein Rücktritt vom per E-Mail erteilten Auftrag nur innerhalb eines Arbeitstages als vom Besteller genehmigt gilt. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (Auszug)
Unsere Preise verstehen sich als rein brutto Endverbraucherpreise. ... Zahlungen sind innerhalb der auf den Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen zu leisten, spätestens innerhalb von 14 Tagen.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Rechnung.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Zahlung per Vorkasse.
Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehalt).
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und uns die jeweilige Saldoforderung bei laufender Rechnung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Kunden zusteht.
Unsere Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiterter, verlängerter und Kontokorrentvorbehalt) erlöschen auch dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser die Ware noch nicht bei uns bezahlt hat. Dieses gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.
Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen muß der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen ist uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.
Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und von dem Kunden veräußerten Ware.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, auch für die Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Kunden, ist Ahlen ( Westf.)
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß mit Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für Ahlen ( Westf. ) zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
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