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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche -
auch künftige - geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen,
Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren
Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche
Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden.
Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie
werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach
Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner
Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages.
§ 1.a Fernabsatzgesetz (Widerrufs- bzw. Rückgaberecht)
Widerrufsbelehrung gem. §§ 312d, 355 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der
Ware ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Waren widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Die Erklärung des Widerrufs richten Sie bitte an:
Andis Comicexpess
Andreas Strickert-Küpper
Dillweg 79
59229 Ahlen
e-mail: andi@comicexpress.de
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei eingeschweißten oder versiegelten
Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs oder Software, wenn
die Einschweißfolie bzw. das Siegel von Ihnen beschädigt worden ist.
Bei Ausübung des Widerrufs-Rechts ist die erhaltene Ware zurückzuschicken.
Im Gegenzug erhält der Kunde sein Geld zurück, wie in Pargraph 1.b beschrieben.
Das Risiko einer Rücksendung tragen wir. Bei einem Warenwert bis
40,00 Euro trägt der Käufer die Versandkosten für die Rücksendung,
ab 40,00 Euro übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.
Achtung --> Ich bitte darum unfreie Rücksendungen zu vermeiden, da sie
unverhältnismäßig teuer sind.
§ 1.b Zahlungsrückabwicklung
Falls der Kunde vom Recht der Rückgabe nach § 1.a Gebrauch macht, werden ihm bereits geleistete Zahlungen nach Vorkasse oder Anzahlung zurückerstattet. Mit Rücksendung der Ware muß der Kunde das Konto angeben, auf das die Zahlung überwiesen werden soll. Die Rückzahlung wird auf das vom Kunden angegebene Konto überwiesen. Das Porto für die Rücksendung trägt der Kunde, sofern der Warenwert 40,-- Euro nicht übersteigt. Bei einem Warenwert über 40,-- Euro trägt der comicexpress das Porto für die Rücksendung. Das vom Kunden zur Versendung bezahlte Porto wird in dem Fall an die für die Zahlungsrückabwicklung angegebene Kontonummer überwiesen.
Sollte die Ware gegen Rechnung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen, versandt worden sein, und der Kunde hat noch keine Zahlung geleistet, so ist die Ware an die in § 1.a angegebene Kontaktadresse, zu Händen Herrn Andreas Strickert-Küpper, zurückzusenden. Das Porto für die Rücksendung trägt der Kunde, sofern der Warenwert 40,-- Euro nicht übersteigt. Bei einem Warenwert über 40,-- Euro trägt der comicexpress das Porto für die Rücksendung. Das vom Kunden zur Versendung bezahlte Porto wird in dem Fall an die für die Zahlungsrückabwicklung angegebene Kontonummer überwiesen.
§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten,
Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in
den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie
insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und
Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von
technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird
keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für
den Kunden zumutbar sind.
§ 3 Auftragsbestätigung
Die mit unserem Internet-Bestellformular erteilten Aufträge sind für
den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit Eintreffen des
per E-Mail verschickten Bestellformulars auf unserem Server ein. Eine
Auftragsbestätigung erhält der Besteller per E-Mail nur dann, wenn die
E-Mail Adresse angegeben worden ist. Die Auftragsbestätigung kann bei
entsprechender Liefermöglichkeit auch als Rechnung zugeschickt werden.
Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche
nach Zugang zulässig, falls der Besteller ausdrücklich eine
entsprechend lange Lieferzeit wünscht. In der Regel liefern wir
innerhalb von drei Arbeitstagen, so daß ein Rücktritt vom per E-Mail
erteilten Auftrag nur innerhalb eines Arbeitstages als vom Besteller
genehmigt gilt. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis-
und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten
Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene
Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluß und
dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich als rein brutto Endverbraucherpreise.
Alle Preise und Nebenkosten insbesondere Versandkosten werden nach
unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet. Unsere Verpackungs- und
Portokosten - Liste gilt als Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Zahlungen sind innerhalb der auf den Rechnungen angegebenen
Zahlungsfristen zu leisten, spätestens innerhalb von 14 Tagen.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Rechnung.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Zahlung per Vorkasse.
Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf
einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Lieferung
a) Allgemeines
Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäft in Ahlen ( Westf.) auf
Rechnung. Die Lieferung ist unverzüglich
bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit
zu prüfen.
Die Lieferung der in unserem Internet-Shop bestellten Ware erfolgt
vorbehaltlich unserer Lieferungsmöglichkeit. Insbesondere behalten wir
uns vor, in den Listen aufgeführte Waren zwischenzeitlich direkt im
Geschäft selbst zu verkaufen. Wenn Angebote nur als Einmalbestand im
Lager verfügbar sind, werden hierfür eingehende Bestellungen nach
Datum/Uhrzeit des Bestelleingangs bearbeitet.
b) Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für
uns nicht verbindlich. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt
vorbehaltlich unseres Lagerbestandes oder rechtzeitiger und genügender
Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann uns der
Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die
Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Höhere Gewalt, Arbeitskampf, Maßnahmen und sonstige,
unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen
zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich ob in unserem
Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Betriebsstörungen,
behördliche Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren und
Bauteilen, sonstige nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im
Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben
genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder
unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle unseres Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit
der Leistung sind Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, es
sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor.
Sollte der Besteller bei uns bestellte bzw. in Auftrag gegebene Ware
nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel
nicht bereit halten, befindet er sich in Zahlungsverzug.
Bei Nichtabnahme von bestellter Ware stellen wir 15% des
Auftragswertes sowie die Porto- und Versandkosten in Rechnung. Dies gilt
insbesondere für nicht angenommene oder (im Benachrichtigungsfalle)
nicht abgeholte Nachnahmesendungen.
§ 6 Versendung - Gefahrenübergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.
§ 7 Mängelrügen und Mängelhaftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Verkaufs- und
Lieferbedingungen.
Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch
Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf einer zumindest grob fahrlässigen
Vertragsverletzung durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 5 Werktage noch
Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich und
spezifiziert eingehen. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich
nach Feststellung schriftlich zu rügen.
Wenn ein rechtzeitig gerügter Mangel vorliegt, sind wir nach unserer
Wahl auch berechtigt, den mangelhaften Gegenstand nachzubessern oder
Ersatz zu liefern. Der Käufer kann in diesem Fall erst nach dem 3.
Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
(Wandlung oder Minderung) geltend machen. Eine Rückerstattung des
Kaufpreises hat nur dann zu erfolgen, wenn kein gleichwertiger Ersatz
durch Nachliefung möglich ist.
Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 BGB sind als
Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DlN-Norm
oder EG-Norm beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet
keine Zusicherung durch uns, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich
vereinbart wurde. Fehlt jedoch der Ware eine zugesicherte Eigenschaft,
so leisten wir auch Schadensersatz.
Für Mängelfolgeschäden haften wir nur, wenn unsere Kunden gerade
durch die Zusicherung gegen derartige Mängelfolgeschäden abgesichert
werden sollten. In jedem Fall ist unsere Haftung auf das Erfüllungsinteresse
beschränkt.
Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich
erforderlich, daß defekte Artikel mit einer genauen Fehlerbeschreibung
unter Angabe unserer Bestellnummer sowie einer Kopie des Lieferscheins
oder Rechnung, mit dem der Artikel geliefert wurde, an uns für uns
versandkostenfrei eingeschickt bzw. an uns geliefert werden.
§ 8 Gewerbliches Schutzrecht
Soweit nichts anderes vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür,
daß die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte oder
das Urheberrecht Dritter verletzen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum (Vorbehalt).
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne
Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden
sind und uns die jeweilige Saldoforderung bei laufender Rechnung,
gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Kunden zusteht.
Unsere Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiterter, verlängerter
und Kontokorrentvorbehalt) erlöschen auch dann nicht, wenn von uns
stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser
die Ware noch nicht bei uns bezahlt hat. Dieses gilt insbesondere für
den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.
Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen muß der
Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen
ist uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine
eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß
unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.
Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen tritt der
Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten
bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen, die ihm aus künftigen
Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen,
ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und
von dem Kunden veräußerten Ware.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen
Verträgen, auch für die Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Kunden,
ist Ahlen ( Westf.)
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-,
Scheck- und Urkundenprozeß mit Vertragspartnern, welche Vollkaufleute
bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie
Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für Ahlen ( Westf. ) zuständige
Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
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